Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Vertriebsprodukten

Virion medizinische und pharmazeutische Handelsgesellschaft mbH Lippestraße 9a, 63452 Hanau

(Stand: 09/2014)

1. Allgemeine Grundsätze

1.1 Für alle – auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen gegenüber Dritten gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Durch Auftragserteilung bzw. durch Warenannahme gelten die AGB als anerkannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

1.2 Wir sind berechtigt, die Verkaufs- und Lieferbedingungen zu ändern. Änderungen werden ab dem Datum ihrer Gültigkeit wirksam, wenn unser Kunde nicht binnen einer Frist von 6 Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Auf diese Folge weisen wir unseren Kunden bei Mitteilung der Änderung ausdrücklich hin.

1.3 Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind für uns freibleibend und unverbindlich.

2.2 Bestellungen sind nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung entsprechen.

2.3 Die Annahme der Lieferungen durch unseren Kunden ist eine Hauptpflicht.

2.4 Bei Stoffen, deren Abgabe oder Anwendung besonderen gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften unterliegt, gilt die Bestellung unseres Kunden gleichzeitig als Erklärung dafür, dass diese Stoffe für einen erlaubten Zweck im Sinne dieser gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften verwendet werden, insbesondere, dass der Bezug nicht rechtswidrig ist.

3. Lieferung

3.1 Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Wird aus von uns zu vertretenden Gründen ein Liefertermin nicht eingehalten, so hat der Kunde uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, sofern diese nicht ausnahmsweise entbehrlich ist. Nach fruchtlosem Fristablauf steht dem Kunden lediglich ein Rücktrittsrecht zu. Dies gilt nicht, wenn Ansprüche auf Ersatz von Schäden unseres Kunden wegen leicht fahrlässiger Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten bestehen. In diesem Fall ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3.2 Alle Fälle von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlichen Maßnahmen und ähnlichen, von uns nicht zu vertretenden Hindernissen berechtigen uns, in angemessenem Umfang und für angemessene Zeitdauer, mindestens für die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse, zum Lieferaufschub. Unser Kunde hat in diesen Fällen keine Rechte oder Ansprüche wegen Spätbelieferung. Führen die genannten Umstände zu einem endgültigen Leistungshindernis, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.3 Erfüllungsort für alle Lieferungen ist Virion medizinische und pharmazeutische Handelsgesellschaft mbH, Lippestraße 9A, 63452 Hanau.

3.4 Die Verkäuferin ist berechtigt, Teillieferungen zu veranlassen.

4. Mängelrügen und Gewährleistung

Es gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten sowie die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

5. Preise, Verpackung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Berechnung der Preise erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart oder angegeben ist, zu den am Rechnungstag gültigen Preisen.

5.2 Die Verpackung wird sorgfältig vorgenommen. Ersatzansprüche jeder Art wegen mangelhafter Verpackung sind jedoch ausgeschlossen.

5.3 Die Sendungen werden unter Ausnutzung des kostengünstigsten Versandweges nach unserer Wahl ausgeliefert. Auf Käuferwunsch ist ein besonderer Versandweg möglich. Der Käufer trägt in diesem Fall die Mehrkosten.

5.4 Zahlungen haben kostenfrei zu erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart oder in der Rechnung vermerkt ist, sind Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Maßgebend ist der Zahlungseingang bei uns. Andere Zahlungsmittel als Banküberweisungen werden unter Vorbehalt angenommen und nur mit dem Betrag gutgeschrieben, der sich nach Abzug aller Kosten/Spesen, die zu Lasten des Bestellers gehen, ergibt. Aufrechnungen gegenüber unseren Forderungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller – auch zukünftiger - Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit unserem Kunden unser Eigentum (i. F. „Vorbehaltsware“).

6.2 Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu veräußern. Er tritt die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen Dritte zustehenden Forderungen bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen an. Unser Kunde ist berechtigt, die Forderungen für unsere Rechnung einzuziehen. Wir können die Ermächtigungen gemäß Ziffer 6.2 Satz 1 und 4 widerrufen, wenn unser Kunde seinen Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt, und die Vorbehaltsware aus dem Besitz unseres Kunden wegnehmen.

6.3 Die Übernahme von Forderungen in eine laufende Rechnung, die Saldierung sowie die Anerkennung des Saldos lassen den vereinbarten Eigentumsvorbehalt sowie die Forderungsabtretung unberührt. Sie dienen dann der Sicherung unserer Saldoforderung.

7. Retouren und Rückkäufe

7.1. Ordnungsgemäß gelieferte, fehlerfreie Ware nehmen wir nur in Ausnahmefällen nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zurück bzw. tauschen sie um.

7.2. Bei Rücksendungen ohne vorheriges schriftliches Einverständnis sind wir weder zur Aufnahme, Aufbewahrung noch zur Kaufpreisrückerstattung verpflichtet.

7.3. Wir nehmen nur Waren zurück, die verkehrsfähig im Sinne des Arzneimittel- bzw. Lebensmittelgesetzes sind, vom Arzneimittelgroßhandel bezogen und seit der Lieferung ordnungsgemäß gelagert und gehandhabt wurden, insbesondere den Verantwortungsbereich unseres Kunden nicht verlassen und unser Kunde uns dies schriftlich bestätigt. Eine Verpflichtung zur Rücknahme besteht nicht.

7.4 Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen wird die Verkäuferin durch Umtausch oder Rücksendung der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises entsprechen.

7.5 Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers.

8. Haftung

Unsere Schadensersatzhaftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist bei leichter Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Übernahme einer Garantie, zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, soweit unseren Kunden Ansprüche auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zustehen und soweit wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Vertragspartner und Gerichtsstand für alle aus der Lieferung entstehende Streitigkeiten ist Frankfurt am Main.

10. Datenschutz

Die Verkäuferin ist unter Wahrung der Vorschriften zum Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zum eigenen Gebrauch zu übermitteln.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.